RECHT, TUGEND UND DEMOKRATIE

Abstract

Das politische Leben der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren durch eine Reihe von Skandalen mitbestimmt gewesen, die, wie insbesondere die Spenden- und Finanzskandale der CDU, das Vertrauen der Bürger in den demokratischen, von Parteien mitgestalteten Rechtsstaat zu erschüttern scheinen. Aber nicht nur der „Parteienstaat“ ist in die Kritik geraten, Politik als solche erscheint vielen als „schmutziges Geschäft“, in dem Geld- und Machterwerb, Privilegien und Ehrerhalt über Recht und Gesetz gestellt werden. Kontrastierend dazu ist eine Remoralisierung der Politik zu beobachten, so die jüngsten Forderungen nach einem tugendhaften Lebenswandel von Politikern, und die Aufforderung, für vergangene Untaten öffentlich Buße zu tun. Das alles hat keineswegs zur „Krise des demokratischen Staates“ geführt, doch zeigen die vielen Artikel und Talkshows in den Medien, daß hier grundlegende Fragen aufgeworfen werden. Was dabei immer wieder neu austariert wird, ist das Verständnis des Verhältnisses von Tugend und Recht im demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Welche Funktionen erfüllt das Recht und welche Bedeutung kommt den Tugenden im Rechtsstaat zu?